Arbeits­medizinerinnen & -mediziner

Die Begutachtung der physischen Eignung für das selbständige Führen und Bedienen von Triebfahrzeugen erfolgt durch Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner bzw. arbeitsmedizinische Zentren.

Bei der Bearbeitung eines Antrags prüfen wir die diesem gemäß § 131 Ziffer 3 EisbG beizulegenden Urkunden (Gutachten) anhand folgender Punkte:

  • Wurde die richtige Person begutachtet (Name, Anschrift und Geburtsdatum)?
  • Wurde das Gutachten von einer Arbeitsmedizinerin oder einem Arbeitsmediziner bzw. einem arbeitsmedizinischen Zentrum erstellt, der zur Begutachtung des Vorhandenseins der physischen Eignung für das selbständige Führen und Bedienen von Triebfahrzeugen befugt ist?
  • Weist das Gutachten den gesetzlich vorgesehenen Mindestinhalt auf?

Der Mindestinhalt der jeweiligen Gutachten ist gemeinschaftsrechtlich determiniert und ergibt sich aus dem Anhang II der RL 2007/59/EG vom 23.10.2007. Für § 132 EisbG definieren die dortigen Abschnitte 1.1, 1.2, 1.3 und 2.1 den Mindestinhalt.

Vorgaben zur Ausgestaltung und Zeichnung der Gutachten von Arbeitsmedizinischen Zentren

Das Gutachten muss folgendermaßen betitelt sein:
„Gutachten gemäß § 131 Z 3 iVm § 132 EisbG“
 
Das Gutachten muss folgende Hinweise enthalten:

  • „Wir bestätigen, dass bei der Erstellung des Gutachtens die in § 132 EisbG enthaltenen Bestimmungen und damit die im Anhang II der Richtlinie 2007/59/EGvom 23.10.2007 näher festgelegten Anforderungen ausreichend berücksichtigt und die dort bezeichneten Untersuchungen durchgeführt wurden. Der Begutachtete erfüllt die dort statuierten Anforderungen.“
  • „Das Arbeitsmedizinische Zentrum ist zugelassen zur Begutachtung gemäß § 150 Abs. 3.“

 
Das Gutachten wird gezeichnet von:
Zeichnungsberechtigten für das Zentrum (gemäß Firmenbuch oder mittels Handlungsvollmacht) und dem Arzt, der die Untersuchung durchgeführt hat
 
Anmerkung: Das bedeutet, dass auch ein Arzt, der kein Arbeitsmediziner ist, die Untersuchung durchführen kann.
 
Vorgaben zur Ausgestaltung und Zeichnung der Gutachten von Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern
 
Das Gutachten muss folgendermaßen betitelt sein:
„Gutachten gemäß § 131 Z 3 iVm § 132 EisbG“
 
Das Gutachten muss folgenden Hinweis enthalten:
„Ich bestätige, bei der Erstellung des Gutachtens die in § 132 EisbG enthaltenen Bestimmungen und damit die im Anhang II der Richtlinie 2007/59/EG vom 23.10.2007 näher festgelegten Anforderungen ausreichend berücksichtigt zu haben und die dort bezeichneten Untersuchungen durchgeführt zu haben. Der Begutachtete erfüllt die dort statuierten Anforderungen.“
 
Der Gutachter muss folgendermaßen betitelt sein:
„zugelassen zur Begutachtung gemäß § 150 Abs. 3 in Verbindung mit § 38 Ärztegesetz“
 
Das Gutachten wird gezeichnet von:
Arbeitsmediziner, der die Untersuchung durchgeführt hat
 
Allgemeines
 
Sollte ein Triebfahrzeugführer für die physische Überprüfung vorzeitig wiederbestellt werden, so ist dies mit Datum bitte im Gutachten bekannt zu geben. Diese Information wird im Fahrerlaubnisregister vermerkt.

Zu übermitteln ist das Gutachten, die Unterschrift des Gutachters kann neben der händischen Unterschrift auch als elektronische Signatur erfolgen.
 
Die Prüfung der Zeichnungsberechtigung (Firmenbuch bzw. Handlungsvollmacht) erfolgt anlassbezogen oder quartalsweise mittels Firmenbuchauszug.
 
Die Vorgaben gelten analog auch für Deutschland bzw. ggf. andere EU-Staaten.
 
Ärzte, Psychologen und Stellen, die sich auf der Liste des Eisenbahn-Bundeamtes in Deutschland befinden, werden anerkannt.
 
Nachweise von bereits im Eisenbahnbereich tätigen Ärztinnen und Ärzte
„Ich erkläre an Eides statt, dass ich vor dem 23.04.2010 im Sinne der Bestimmungen der Triebfahrzeugführer-Verordnung (TFVO), BGBl. II  Nr. 64/1999 mit der Begutachtung der physischen Eignung von Triebfahrzeugführern betraut wurde und wiederholt tätig war.“
Diese Passage ist im Gutachten einzufügen.

Zudem ist eine Bestätigung des/der Arbeitgeber/s vorzulegen, aus der hervorgeht, dass der Arzt bzw. die Ärztin vor dem 23.04.2010 mit der Begutachtung des Vorhandenseins der physischen Eignung von Personen als Triebfahrzeugführer im Sinne der Triebfahrzeugführer-Verordnung (TFVO), BGBl. II  Nr. 64/1999 betraut wurde und wiederholt tätig war.

Siehe auch Rechtliche Grundlagen