Arbeits­medizinerinnen & -mediziner

Die Begutachtung der physischen Eignung für das selbständige Führen und Bedienen von Triebfahrzeugen erfolgt durch Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner bzw. arbeitsmedizinische Zentren.

Bei der Bearbeitung eines Antrags prüfen wir die diesem gemäß § 131 Ziffer 3 EisbG beizulegenden Urkunden (Gutachten) anhand folgender Punkte:

  • Wurde die richtige Person begutachtet (Name, Anschrift und Geburtsdatum)?
  • Wurde das Gutachten von einer Arbeitsmedizinerin oder einem Arbeitsmediziner bzw. einem arbeitsmedizinischen Zentrum erstellt, der zur Begutachtung des Vorhandenseins der physischen Eignung für das selbständige Führen und Bedienen von Triebfahrzeugen befugt ist?
  • Weist das Gutachten den gesetzlich vorgesehenen Mindestinhalt auf?

Der Mindestinhalt der jeweiligen Gutachten ist gemeinschaftsrechtlich determiniert und ergibt sich aus dem Anhang II der RL 2007/59/EG vom 23.10.2007. Für § 132 EisbG definieren die dortigen Abschnitte 1.1, 1.2, 1.3 und 2.1 den Mindestinhalt.

Das Gutachten muss folgendermaßen betitelt sein:
„Gutachten gemäß § 131 Z 3 iVm § 132 EisbG“

Das Gutachten muss folgenden Hinweis enthalten:
„Ich bestätige, bei der Erstellung des Gutachtens die in § 132 EisbG enthaltenen Bestimmungen und damit die im Anhang II der Richtlinie 2007/59/EG vom 23.10.2007 näher festgelegten Anforderungen ausreichend berücksichtigt zu haben und die dort bezeichneten Untersuchungen durchgeführt zu haben. Der Begutachtete erfüllt die dort statuierten Anforderungen.“

Siehe auch Rechtliche Grundlagen

Sollte ein Triebfahrzeugführer für die physische Überprüfung vorzeitig wiederbestellt werden, so ist dies mit Datum bitte im Gutachten bekannt zu geben. Diese Information wird im Fahrerlaubnisregister vermerkt.

Die Gutachterin und der Gutachter muss folgendermaßen betitelt sein:
„zugelassen zur Begutachtung gemäß § 150 Abs. 3 in Verbindung mit § 38 Ärztegesetz“

Zu übermitteln ist das Gutachten, die Unterschrift  des Gutachters kann neben der händischen Unterschrift auch als elektronische Signatur erfolgen.

Nachweise von bereits im Eisenbahnbereich tätigen Arbeitsmedizinern und Arbeitsmedizinerinnen
„Ich erkläre an Eides statt, dass ich vor dem 23.04.2010 im Sinne der Bestimmungen der Triebfahrzeugführer-Verordnung (TFVO), BGBl. II  Nr. 64/1999 mit der Begutachtung der physischen Eignung von Triebfahrzeugführern betraut wurde und wiederholt tätig war.“
Diese Passage ist im Gutachten einzufügen.

Zudem ist eine Bestätigung des/der Arbeitgeber/s vorzulegen, aus der hervorgeht, dass der Arbeitsmediziner und die Arbeitsmedizinerin vor dem 23.04.2010 mit der Begutachtung des Vorhandenseins der physischen Eignung von Personen als Triebfahrzeugführer im Sinne der Triebfahrzeugführer-Verordnung (TFVO), BGBl. II  Nr. 64/1999 betraut wurde und wiederholt tätig war.